Abschlusserklärung
Die Internationale Konferenz für Frieden und Entwicklung im Jemen fand am 10.–11. April in Salzburg, Österreich, statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „Frieden im Jemen: Vom Konfliktmanagement zur Lösung der Krise.“
Die Veranstaltung wurde von österreichischer Seite ausgerichtet. Organisiert wurde sie von der Yemen Initiative for Peace and Development. Außerdem fand sie in Partnerschaft mit dem Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog statt.
An der Konferenz nahmen bedeutende jemenitische politische Persönlichkeiten teil. Die Teilnehmer kamen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Darüber hinaus beteiligten sich Experten und Forscher an den Diskussionen.
Konferenzdiskussionen
Während der Konferenz fanden Dialogsitzungen und spezialisierte Workshops statt. Diese konzentrierten sich auf politische, entwicklungspolitische und humanitäre Themen.
Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmer praktische Lösungen für den Frieden im Jemen. Infolgedessen brachte die Konferenz mehrere Ergebnisse und Empfehlungen hervor.
Diese Empfehlungen werden in einem separaten Dokument mit dem Titel „Salzburger Dokument für Frieden und Entwicklung im Jemen“ veröffentlicht.
Abschließende Empfehlungen
Am Ende der Konferenz betonten die Teilnehmer folgende Punkte:
- Aufruf an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an die Vereinten Nationen, ihre Rolle im Friedensprozess wieder aufzunehmen. Dazu gehört die Wiederherstellung staatlicher Institutionen und der Übergang zur Konfliktlösung.
- Bestätigung, dass die jemenitische Verfassung und die drei Referenzen die Grundlage jeder politischen Lösung bilden. Dazu gehören die Golfinitiative, internationale Resolutionen und die Ergebnisse des Nationalen Dialogs.
- Betonung der Notwendigkeit eines umfassenden nationalen Dialogs nach der Wiederherstellung des Staates. Zudem begrüßte die Konferenz den Süd-Süd-Dialog in Riad.
- Aufruf an regionale und internationale Akteure, ihre humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung zu verstärken.
- Verabschiedung von Gesetzen zur Kriminalisierung von Rassismus und Hassrede. Außerdem die Einrichtung einer nationalen Stelle zur Bekämpfung von Hass und Diskriminierung.
- Würdigung der unterstützenden und befreundeten Staaten, die den Jemen humanitär und wirtschaftlich unterstützen.
- Festhalten an der Souveränität der Republik Jemen und ihrer verfassungsmäßigen Legitimität. Ebenso die Wahrung des rechtlichen Status des Staates.
- Betonung, dass der Staat das Waffenmonopol besitzen muss. Daher sollen alle militärischen und sicherheitsrelevanten Kräfte unter staatlicher Führung stehen.
- Unterstützung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und institutionellen Reformen. Dies soll zur wirtschaftlichen Erholung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.
- Aktivierung der legislativen und kontrollierenden Institutionen im Jemen.
- Stärkung der Rolle von Frauen und Jugendlichen. Außerdem ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
- Aufruf an die Regierung, grundlegende Dienstleistungen zu verbessern. Dazu gehören Gesundheit, Bildung, Wasser und Strom.
- Forderung nach der sofortigen Freilassung aller Gefangenen, Entführten und Verschwundenen.
- Kriminalisierung der Manipulation von Bildungsinhalten. Dazu gehört die Verhinderung von Hassrede und die Stärkung der nationalen Identität.
- Unterstützung für Familien von Gefallenen, Verletzten, Gefangenen und Vertriebenen.
- Beschleunigung der Beseitigung von Kriegsrückständen. Dazu gehören insbesondere Landminen.
